Die Reutlinger Sozialdemokratie steht für eine soziale Stadt. Eine soziale Stadt ist stark, denn sie sorgt für soziale Gerechtigkeit.
Wir stehen für die Solidarität in Reutlingen, die durch die aktive Bürgerschaft gelebt wird. Gemeinsam wird die soziale Verantwortung getragen: durch die Stadt, Gemeinderat und Stadtverwaltung mit ihren Beschäftigten in Betrieben und Einrichtungen, die Bürgerinnen und Bürger in Vereinen und Verbänden, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sowie die Arbeitgeber in den Betrieben, durch die Gewerkschaften und die Unternehmerverbände.
Auf dem Weg zu einer gerechten Stadt haben wir in den letzten Jahren politisch gekämpft und vieles erreicht. Mit einer starken SPD-Fraktion wollen wir unsere erfolgreiche politische Arbeit in den nächsten Jahren fortsetzen, denn unsere Stadt muss sich weiter bewegen.
Bestes Zeichen für die neue Bewegung in Reutlingen ist die Umsetzung der Kulturkonzeption. Mit dem Bürgerentscheid hat die Bürgerschaft den Auftrag zur Umsetzung der neuen Kultureinrichtungen, Stadthalle, Franz.K. und Theatersaal, gegeben. Das soziokulturelle Zentrum Franz.K. ist bereits erfolgreich in Betrieb. Der Spatenstich für die Stadthalle erfolgt noch in diesem Jahr und der Theatersaal ist in Planung.
An dieser Bewegung hat die SPD maßgeblich mitgewirkt. Aber nicht nur im kulturellen, sondern auch im Bildungsbereich ist Reutlingen auf dem Weg in eine gute Zukunft. Der Ausbau der Ganztagesbetreuung an den Reutlinger Schulen ist landesweit vorbildlich. Mit unserem Einsatz für das 1-Euro-Essen haben wir die soziale Verantwortung für die Bildung erfolgreich umgesetzt. Bildung ist der erste Schritt in Richtung Zukunftssicherung. Es muss weiter gehen.
Der Ausbau der Kinderbetreuung zu Bildungseinrichtungen mit Ganztagesangebot hat begonnen und fordert in den nächsten Jahren große Anstrengungen. Ein besonderes Augenmerk wird hierbei auf die Angebote für Kinder und Jugendliche gelegt.
Wir Reutlinger Sozialdemokraten wirken aktiv an der Gestaltung unserer Stadt mit. Mit Optimismus und der Tatkraft aller Bürgerinnen und Bürger kann unsere Stadt sich zukunftsfähig und im Sinne einer sozialen Stadt weiterentwickeln. Dies gelingt mit aktiver Bürgerbeteiligung. In vielfältigen Formen ist Reutlingen dabei Vorbild für viele Städte im Land. Daran hat die SPD aktiv mitgewirkt. Unsere politischen Initiativen haben wir öffentlich mit der Bürgerschaft diskutiert. Stets sind wir im Gespräch mit Initiativen und Vereinen. Im Gemeinderat haben wir uns für die Bürgerbeteiligung eingesetzt. Mit Bürgerbeteiligung bleibt unsere Stadt lebendig.
Unsere Ideen, Konzepte und Überzeugungen sind unsere Leitlinien für eine gerechte Politik in Reutlingen!

Wir wollen Reutlingen auf dem Weg, sich noch mehr zu einer sozialen Stadt zu entwickeln, voranbringen. Ziel ist eine Stadt, in der sich alle Menschen wohlfühlen, sich als Teil einer großen Gemeinschaft erleben, in der sie Verantwortung übernehmen, aber auch die Gewissheit haben, in Notsituationen von dieser Gemeinschaft und den sozialen Sicherungssystemen unseres Staates unterstützt zu werden. Unsere Vision ist eine Stadt Reutlingen, in der es keine Verlierer gibt; in der Armut und Ausgrenzung überwunden werden. Deshalb wollen wir das Miteinander von Menschen unterschiedlichen Alters, verschiedener Herkunft und vielfältigster Interessen – auch in schwierigen Lebenssituationen – fördern.

Die SPD in Reutlingen unterstützt eine aktive Bürgergesellschaft, in der alle Beteiligten Hand in Hand arbeiten. Wir sehen uns hierbei dem Leitbild eines vorsorgenden Sozialstaates verpflichtet, der die Menschen befähigt, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Beim Umgang mit persönlichen und sozialen Herausforderungen muss Prävention Vorrang vor Nachsorge haben. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Reutlingen an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben können. In Hinblick darauf werden wir die Überprüfung sämtlicher städtischer Gebühren hinsichtlich ihrer Bezahlbarkeit für alle Bürgerinnen und Bürger einfordern. Ebenso setzen wir uns für eine regelmäßige Überprüfung der Leistungsbereiche und des Leistungsumfangs des Reutlinger Gutscheinheftes ein. Die Reutlinger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen und unterstützen Initiativen, die Armut lindern und Menschen in Notsituationen helfen. Diese Initiativen sind eine große Bereicherung für Reutlingen. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind hier an den verschiedensten Stellen selbst in einem hohen Maß engagiert. Politik kann sich aber nicht damit zufrieden geben, Symptomen von Armut entgegen zu wirken. Vielmehr muss es darum gehen, deren Ursachen zu analysieren und bei diesen anzusetzen. Wir fordern deshalb einen städtischen Armutsbericht ein, der die Situation in Reutlingen beleuchtet und die Bereiche offen benennt, in denen Handlungsbedarf besteht.

Zahlreiche Vereine, Initiativen, Bürgerengagierte, Kirchengemeinden und Betriebe leisten vielfältige und notwendige Arbeit für unser Gemeinwesen. Die Verantwortlichen in Reutlingen haben diesen Wert erkannt und fördern dieses gemeinnützige Engagement bereits mehr als es andere vergleichbare Kommunen. Dem Subsidiaritätsprizip entsprechend werden Aufgaben, die zur Sicherung des persönlichen Hilfebedarfs von Menschen dienen, häufig an freigemeinnützige Träger delegiert. Die SPD Reutlingen setzt sich verstärkt für den weiteren Ausbau von nachhaltig wirkenden Rahmenbedingungen, für die Erschließung weiterer Beteiligungsfelder, sowie für die Bildung von Netzwerken und selbstorganisierten Zusammenschlüssen ein. Im kulturellen Bereich haben die beiden Bürgerentscheide zum Kultur- und Kongresszentrum und zur Stadthalle Reutlingen bereits auf den richtigen Weg gebracht. Wir haben die Beteiligung der Bürgerschaft durch dieses Element der direkten Demokratie aktiv unterstützt. In Zukunft werden wir auch in anderen Bereichen die direkte Mitwirkung der Bürgerschaft bei wichtigen Fragen einfordern.

Gesellschaftliche Anerkennung wird vorwiegend über Erwerbsarbeit definiert. Menschen ohne Arbeit leiden häufig unter Missachtung und Stigmatisierung. Die SPD Reutlingen setzt sich dafür ein, dass die Stadt Reutlingen konsequent Förderprogramme aus Land, Bund und Europa einsetzt, damit Menschen ohne Erwerbsarbeit in der Stadt Reutlingen langfristig wieder Perspektiven bekommen. Diese Angebote sollen sich vor allem auch an Menschen richten, die kaum Chancen auf eine reguläre Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt haben. Das Recht auf Arbeit gilt auch für Menschen, die in einer Konkurrenzgesellschaft den hohen Anforderungen nicht oder nicht mehr gerecht werden können. Wir werden uns verstärkt für Menschen mit Behinderungen stark machen, damit ihnen auch Arbeit auf dem regulären Arbeitsmarkt ermöglicht, und somit eine Ausgrenzung verhindert wird. Außerdem werden wir uns für Beratungsangebote einsetzen, die vielfältig und gleichzeitig niedrigschwellig erreichbar sind, unter anderem indem wir die Zuständigkeiten von Stadt und Kreis Reutlingen in diesem wichtigen kommunalen Handlungsfeld überprüfen. Wir wollen dabei besonders auch die Mobilität dieser Beratung fördern, denn Beratung muss nah bei den Menschen stattfinden. Für die Sozialdemokratie gilt grundsätzlich, dass es für alle Beteiligten besser ist, die Zugänge zu Arbeit zu erleichtern anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Die Reutlinger SPD setzt sich für eine Gesellschaft ein, die allen Menschen Teilhabe ermöglicht. Dies gilt insbesondere auch für Menschen mit Behinderung, die zu allen gesellschaftlichen Bereichen Zugang finden sollen. Im Jahr des 200. Geburtstags von Gustav Werner, dem berühmtesten Sozialpolitiker unserer Stadt, ist uns das eine besondere Verpflichtung.

Teilhabe ist Mobilität: Wir fordern daher, die Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr weiterzuentwickeln. Insbesondere im Busverkehr müssen zukünftig auf allen Linien neue und bedienungsfreundliche technische Hilfsmittel (Hub- oder Klapprampentechnik) für Rollstuhlfahrer zur Verfügung stehen. Dadurch erleben Menschen mit Behinderung, dass sie in unserer Stadt Reutlingen willkommen sind.

Teilhabe ist aktive Mitgestaltung: wir fordern daher, Menschen mit Behinderungen ernst zu nehmen und frühzeitig aktiv zu beteiligen, beispielsweise bei stadtplanerischen Fragen zur Stadthalle und zum Wandelknoten. Leider erfahren sie von Planungen oft erst in fortgeschrittenen Phasen. Deshalb ist unbedingt eine festgeschriebene Beteiligungsform erforderlich. Wir fordern darüber hinaus die Stelle eines/einer städtischen Beauftragten für sämtliche Belange von Menschen mit Behinderung, da Teilhabe ein Querschnittsthema ist. Die betroffenen Personengruppen und ihre Verbände benötigen einen Ansprechpartner, der ihre Lebenssituation kennt, Empathie mitbringt und ein ausreichendes Zeitpotential hat, um in den verschiedenen Gremien der Stadt Reutlingen und anderen Gruppierungen mit ähnlichen Interessen präsent sein zu können. Dieser Ansprechpartner muss über umfassende fachliche Kompetenzen verfügen, um die Interessen von Menschen mit Behinderung aktiv zu vertreten.

Des Weiteren werden wir das Thema der gemeinsamen Betreuung und Förderung von Kindern ohne und mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen und Schulen in Angriff nehmen: Noch immer gibt es in Reutlingen zu wenig Angebote. Oftmals scheitern sie am Raumkonzept der vorhandenen Einrichtungen. Wir fordern vom zukünftigen Gemeinderat die Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur Inklusion von Kindern mit Behinderungen in der Stadt Reutlingen.

Die SPD Reutlingen hat sich in den letzten Jahren erfolgreich dafür eingesetzt, dass Reutlingen familienfreundlicher geworden ist. Die Leistungen für Kinder, Jugendliche und Familien sind deutlich gestiegen. Trotz schwieriger Haushaltslagen zeigt der politische Schwerpunkt der SPD Reutlingen hier Wirkung. Konkrete Erfolge unseres Einsatzes zeigen sich unter anderem in der Weiterentwicklung der Qualität und des Angebots in der Betreuung von Klein- und Vorschulkindern. Die Verbesserungen reichen von der Verlängerung der Öffnungszeiten bis zur Intensivierung der Sprachförderangebote. Da immer noch Verbesserungsbedarf besteht, wollen wir die Betreuungsangebote entsprechend dem Bedarf der Familien weiter ausbauen und die Betreuungsqualität weiter steigern. So sollen beispielsweise die Eltern bei der vorschulischen Betreuung die Wahlmöglichkeit zwischen der institutionellen Betreuung oder der Betreuung in der Kindertagespflege (Tagesmütter) haben.

Die Zeit vor dem Eintritt in die Schule ist Bildungszeit. Und Bildung muss kostenlos sein, wie es im Art. 11 unserer Landesverfassung steht. Deshalb treten wir für die Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung ein. Die dafür einzusetzenden Finanzmittel sind eine sehr gut angelegte Investition für unsere Kinder und damit in Zukunft der Stadt Reutlingen. Im zukünftigen Wettbewerb um Fachkräfte wird die kostenfreie Kinderbetreuung auch zu einem wirtschaftlichen Standortvorteil werden. Der Ausbau der Betreuung für Kleinkinder und für Schulkinder konnte nur gelingen dank des großen Engagements der Eltern in Fördervereinen. Wir unterstützen die Arbeit der Fördervereine und setzen uns für die Aufstockung ihrer finanziellen Förderung ein, damit beispielsweise mehr Schulhöfe zu Spiel- und Erlebnisbereichen ausgebaut werden können.

Chancengleichheit für alle Kinder ist ein wesentliches Ziel der Sozialdemokratie. Dank der frühzeitigen Initiative der SPD Fraktion und ihrer nachhaltigen Überzeugungsarbeit wurde an Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen das Mittagessen für einen Euro für Kinder aus Familien mit dem Reutlinger Gutscheinheft eingeführt. Dank zusätzlicher Zuschüsse an die Fördervereine konnte der Essenspreis für alle Kinder und Jugendlichen reduziert werden. Es ist somit gelungen, die notwendigste Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen einzurichten.

Wir werden uns weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Teilnahme an Bildungsangeboten unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ist. Wir sorgen dafür, dass in der Reutlinger Kommunalpolitik die Wertschätzung von Familien weiter in den Mittelpunkt gerückt wird. Sie sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Viele Eltern müssen sich zusätzlich zur Fürsorge für die Kinder auch noch um die eigenen Eltern kümmern. Dies ist oft eine weitere zusätzliche Belastung, für deren Bewältigung auch kommunale Unterstützung angebracht ist. Denn nach unserem Verständnis ist der Familienbegriff wie folgt zu definieren:

Familie ist da, wo unterschiedliche Generationen Verantwortung für einander tragen! Die SPD Reutlingen fordert eine kommunale Leitlinie für Familienpolitik. Diese soll alle kurz- und langfristigen Ziele der Stadt für ihre Familien enthalten, die mit Verbänden und Initiativen diskutiert werden können. Auf dem Weg zur Verwirklichung dieser Leitlinie kann der Gemeinderat bei allen seinen Entscheidungen das Erreichen der Ziele überprüfen und gegenüber der Bürgerschaft darstellen.

Im Zuge der Föderalismusreform ist die Zuständigkeit für Wohnungspolitik vom Bund gänzlich auf die Bundesländer verlagert worden. Seit Jahren hat die Landesregierung die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau so weit reduziert, dass er faktisch nicht mehr stattfindet. Baden- Württemberg trägt in der Wohnungsbauförderung unter allen westdeutschen Bundesländern mit großem Abstand die rote Laterne. Drei Viertel des viel zu geringen Volumens des Landeswohnraumförderungsprogramms 2009 sind zur Förderung der Wohneigentumsbildung vorgesehen. Diese Förderpolitik entspricht weder dem Wohnungsbedarf, noch der Wohnungsnachfrage. Angesichts des großen Nachholbedarfs auf Grund des Ausstiegs des Landes aus der Förderung ist der Umfang der Mietwohnungsbauförderung zu gering. Die geringen Mittel reichen nicht aus, um den Wohnungsmangel in den Großstädten des Landes zu lindern; insbesondere bezahlbarer und familiengerechter Wohnraum ist dort Mangelware. Da das Land seinen Verpflichtungen im Bereich Wohnungspolitik nicht in dem notwendigen Maße nachkommt, muss die Kommune eigene Kräfte und Ressourcen mobilisieren. Die Stadt Reutlingen ist in der glücklichen Lage, mit der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft mbH (GWG) über ein kommunales Wohnungsunternehmen zu verfügen, das einen enormen Wohnungsbestand von etwa 7000 Wohneinheiten besitzt und damit der, mit großem Abstand, größte Wohnungseigentümer in Reutlingen ist. Die GWG wirkt damit sozial ausgleichend und mietpreisbildend. Seit einigen Jahren führt die GWG ein sehr ambitioniertes Renovierungs- und Sanierungsprogramm ihres Wohnungsbestands durch. Insbesondere durch die energetische Sanierung in Form von modernen Wärmedämmungsmaßnahmen wird ein nachhaltiger Beitrag zum Klimaschutz erzielt. Darüber hinaus trägt das Programm, das in jedem Jahr rund 15 Mio. Euro umfasst, zur Arbeitsplatzsicherung im Baubereich und in
verschiedenen Handwerksberufen bei. Dies unterstützt die SPD. Allerdings ist Reutlingen keine Insel der Seeligen: die Wohnungsknappheit, die in allen Ballungszentren des Landes herrscht, ist auch in Reutlingen zu spüren. Die lokalen Wohnungsbaubemühungen der GWG, die Eigenheim- und Mietwohnungsbau umfassen, müssen aus diesem Grund dringend verstärkt werden. Auf Grund der großen finanziellen Potenz der GWG, die republikweit ihres gleichen sucht, sind wir der Ansicht, dass hier sehr viel mehr getan werden könnte und müsste! Ziel der Bemühungen muss sein, bezahlbare und insbesondere familiengerechte Mietwohnungen zu schaffen um besonders diejenigen Menschen besser mit Wohnraum versorgen zu können, die ökonomische und/oder soziale Zugangsprobleme zum Wohnungsmarkt haben. Dies sind häufig Familien mit mehreren Kindern, soziale Randgruppen, sog. Hartz IV- Leistungsempfänger und Menschen mit Migrationshintergrund. Als Instrumente zur Erfüllung dieses Ziels schlagen wir drei konkrete Bausteine vor:

1. Reduzierung des Kaufpreises von städtischen Grundstücken für GWG und freie Bauträger bei gleichzeitiger Einräumung von Mietpreis- und Belegungsbindungen. Hintergrund: Dem laufenden, automatischen Abschmelzen des Sozialwohnungsbestands muss dringend Einhalt geboten werden. Diese Maßnahme ist andernorts erprobt und nachweislich wirkungsvoll.

2. Reduzierung des städtischen Erbbauzinses bei Abgabe von Grundstücken bei gleichzeitiger Einräumung von Mietpreis- und Belegungsbindungen.

3. Städtebauliche Verträge zur Generierung von Flächen für den geförderten Wohnungsbau.

Parallel zu den Bemühungen im Bereich des sozialen Mietwohnungsbaus müssen auch weitere Projekte der GWG im Bereich der Schaffung bezahlbaren Wohneigentums für junge Familien in Angriff genommen werden. Ziel solcher Projekte, die die GWG in den letzten Jahren schon mehrfach durchgeführt hat, soll die gezielte Förderung von Schwellenhaushalten sein. Zudem wird dadurch Abwanderungsbewegungen entgegengewirkt und die Folgeerscheinungen der demografischen Entwicklung werden positiv beeinflusst. Im Rahmen solcher Projekte ist ein besonderes Augenmerk auf kostengünstiges und ökologisches Bauen zu richten.

Kommunale Wohnungspolitik dient vorrangig dazu, die angemessene und bezahlbare Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung zu gewährleisten. Sie ist aber auch eine Querschnittsaufgabe, die verschiedene Politikbereiche betrifft, insbesondere die Sozial- , Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. In der Rezession, in die wir als Folge der aktuellen Finanzkrise geraten sind, kann lokale Wohnungsbauförderung zu einem lokalen Konjunkturprogramm werden, das zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts in Stadt und Region beiträgt,
denn jeder in die Wohnungsbauförderung investierte Euro löst das achtfache an Folge- Investitionen aus.

Die SPD Reutlingen steht für eine aktive und nachhaltige kommunale Wohnungspolitik, die Reutlingen zu einer Stadt macht, die sich allen Menschen öffnet und in der es sich zu leben lohnt.

Reutlingen hat einen guten Ruf als Schulstadt. Die SPD Reutlingen hat sich erfolgreich für den Bau und die Einrichtung von Gebäuden für die Ganztagesbetreuung an den Schulen eingesetzt. Unter anderem dadurch hat sich Reutlingen in Baden- Württemberg bei der Zahl der Ganztagesschulen an die Spitze gesetzt. So erhält Bildung die nötige
Zeit und den erforderlichen Raum. Bildungspolitik ist für uns auch immer Familienpolitik und beginnt bereits im Kindergarten.

Wir fordern von der Landesregierung mehr Unterstützung für die Ganztagesschulen und die Ganztagesbetreuung um allen Schülerinnen und Schülern ein möglichst individuelles Lernen zu ermöglichen. Wir bekennen uns klar zum längeren gemeinsamen lernen! Schule ist in unserem Land noch lange nicht so gut, wie sie sein könnte und müsste!

Die Schulsozialarbeit ist in der Stadt Reutlingen eine wichtige und bereits erfolgreiche Ergänzung zum fachbezogenen Unterricht. Wir unterstützen weiterhin die Fördervereine, welche die Trägerschaft dieser Arbeit übernommen haben. Unser Dank gilt allen Ehrenamtlichen, die sich in diesem Bereich engagieren! Langfristig streben wie die Professionalisierung der Organisations- und Verwaltungsaufgaben an.

Die Schulsozialarbeit muss bei allen Schularten entsprechend dem örtlichen Bedarf weiterentwickelt werden. Wir appellieren an den zukünftigen Kreistag und werden uns mit unserer Fraktion dafür einsetzen, dass der Landkreis die Förderung der Schulsozialarbeit beibehält und weiter ausbaut. Wir wollen, dass das Land seine Verantwortung für die Schulsozialarbeit wieder übernimmt.

Die Reutlinger Volkshochschule ist eine bundesweit anerkannte und hoch effiziente Weiterbildungsinstitution. Im Verhältnis zu den nur begrenzt zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln leistet die Reutlinger VHS mit ihrem umfangreichen Bildungsangebot einen einmaligen Beitrag zur Qualifizierung der Menschen in unserer Stadt und in der Region. Die SPD Reutlingen hat in den letzten Jahren oft gegen erhebliche Widerstände dafür gekämpft, dass die Volkshochschule die nötigen Mittel erhält, um ihr Weiterbildungsangebot erhalten zu können. Wir kritisieren, dass die Landesregierung ihren gesetzlichen Auftrag zur Unterstützung der Weiterbildung nicht einhält und immer mehr reduziert. Die berufsqualifizierenden Angebote der Reutlinger Volkshochschule hatten unter Kürzungen der Agentur für Arbeit zu leiden. Die Stadt Reutlingen ist auf Dauer nicht in der Lage, die ausfallenden Landesmittel zu ersetzen. Die VHS kann auch in Zukunft auf die kräftige Unterstützung der SPD Reutlingen zählen.

Die Reutlinger Bildungseinrichtungen, insbesondere die Hochschulen, sind ein wichtiger Teil der Reutlinger Bildungslandschaft. Wir fordern vom Land die nachhaltige Stärkung der Einrichtungen und sehen die Stadt in guter Zusammenarbeit im Rahmen der städtischen Möglichkeiten.

Der demographische Wandel ist in aller Munde. Auch die Zukunft der Stadt Reutlingen wird durch die wachsende Zahl älterer Menschen geprägt sein. Diese Menschen sind für die Stadt Reutlingen eine wertvolle Bereicherung. Viele von ihnen engagieren sich in Vereinen, Kirchen und sozialen Einrichtungen. Manche Projekte könnten nicht weitergeführt werden, wenn es diese ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht gäbe, oder sie nicht bereit wären, Zeit und Kraft für andere Menschen einzusetzen. Für diese vielfältige ehrenamtliche Arbeit muss es im Stadtzentrum eine Anlaufstelle geben, die die Möglichkeit bietet, sich auszutauschen oder beraten zu lassen. Solche Anlaufstellen gibt es zwar bereits, beispielsweise im Büro des Kreisseniorenrats und in den Büros der städtischen Altenhilfe, doch sie liegen alle außerhalb der Innenstadt. Die Beratungsdienste und die Programme durch die Altenhilfe der Stadt Reutlingen sollen erhalten und ausgeweitet werden. Nicht nur deshalb müssen bei den Planungen der baulichen Veränderungen im Stadtzentrum die Interessen von Senioren berücksichtigt werden. Ältere Menschen benötigen kulturelle Angebote am Vormittag und am Nachmittag, weniger am Abend. Kurse in der VHS, Konzerte, Vorträge bereichern ihren Alltag. Diese Angebote müssen auch weiterhin unterstützt werden. Dazu gehören selbstverständlich auch die geselligen Angebote in den Seniorenstuben am Gartentor. Erfreulich ist, dass in der Stadt Reutlingen in Zusammenarbeit mit der GWG neue Wohnformen, Stadtquartiere, entwickelt werden. Im vorgerückten Alter wird das Leben im eigenen vertrauten Heim oft schwierig oder gar unmöglich. Die bestehenden und gut angenommenen Angebote von ambulanten Diensten müssen durch altersgerechte Wohnungen Altenheimplätze und Angebote für Tages- und Kurzzeitpflege ergänzt werden. Für eine optimale Vernetzung sind gut aufgestellte Pflegestützpunkte notwendig. Gerade in der letzten Phase des Lebens haben Menschen Anspruch auf Selbstbestimmung und Würde. Dafür leisten die Mitglieder des Hospizes und der Brückenpflege wertvolle Arbeit und Hilfe. Unverzichtbar für diesen schweren, aber wichtigen Dienst ist eine gute Ausbildung. Die SPD Reutlingen fordert deshalb, dass die Ausbildung von palliativen Pflegekräften finanziell unterstützt wird.

Das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Abstammung soll zum Selbstverständnis werden und das Bild unserer Stadt Reutlingen prägen. Integration beginnt für uns vor Ort, also auf kommunaler Ebene. Eine erfolgreiche Integrationspolitik ist dabei Bildungspolitik, Sozialpolitik und zunehmend Standortpolitik. Eine wichtige Säule für erfolgreiche Integration ist vor allem Sprachförderung beginnend im Vorschulbereich, weshalb wir für ihre qualitative Weiterentwicklung eintreten. Dies kann nur gemeinsam mit den Eltern gelingen: Elternbildung.

Die SPD Reutlingen fordert eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung, denn hier hat die Stadt Reutlingen als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion. Mehrsprachigkeit beziehungsweise Kenntnisse anderer Sprachen und Kulturen müssen bei Bewerbungen als wichtige Zusatzqualifikationen und Ressourcen betrachtet werden. Die Aufgaben der so genannten Ausländerabteilung der Verwaltung haben sich durch das neue Zuwanderungsgesetz stark gewandelt. Daraus folgt die Notwendigkeit, die Ausländerbehörde in der Rolle als Integrationsbehörde weiter auszubauen. Eine nachhaltige Integrationspolitik darf sich nicht alleine an ethnischen Merkmalen oder an der Staatsangehörigkeit orientieren, sondern muss an der Lebenslage der Menschen ansetzen, egal ob mit oder ohne deutschen Pass, ob Ausländer oder Aussiedler.

Deshalb fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Reutlingen eine Weiterentwicklung des bisherigen Ausländerrats hin zu einem Fachrat für Migrationsfragen. Teilhabe kann nur durch tatsächliche Beteiligung entstehen. Daher muss der Fachrat mit klarem Handlungsspielraum und der entsprechenden Fach- und Sachkompetenz ausgestattet sein. Wir setzen darauf, dass die bisherigen aktiven und engagierten Mitglieder des Ausländerrats dann noch besser an einer gelingenden Integrationspolitik beteiligt werden können.

Wir machen uns stark für eine erfolgreiche Integrationspolitik, deshalb fordern wir die Erarbeitung von Integrationsleitlinien mit klaren Zielen, nach dem Vorbild der schon erfolgreichen Jugendleitlinien. An der Entwicklung dieser Leitlinien müssen alle relevanten Akteure wie Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Vereine und Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten beteiligt werden. Dabei gilt es, mit den Zuwanderern und den in unserer Stadt geborenen Menschen ausländischer Abstammung gemeinsam zu handeln. Nur wenn Entscheidungen in Absprache gefällt werden und politische Prioritäten gemeinsam gesetzt werden, wird Integration zum selbstverständlichen Teil der kommunalen Politik.

Ziel sozialdemokratischer Kommunalpolitik ist eine Stadt, in der die Menschen gerne wohnen, arbeiten, einkaufen, ihre Freizeit gestalten und am kulturellen Leben teilnehmen. Kommunale Verkehrspolitik muss Mobilität preiswert, bequem, sicher, schnell, umweltbewusst und stadtverträglich machen. Ein Bündel von Maßnahmen soll Alternativen zum motorisierten Individualverkehr aufzeigen und mit attraktiven Angeboten das Auto entbehrlicher machen.

Die SPD Reutlingen fordert, dass die Straßen und insbesondere die Gehwege den Bedürfnissen von Kindern, Menschen mit Behinderung und alten Menschen angepasst werden. Für Menschen im Rollstuhl oder mit einem Rollator, aber auch für Mütter und Väter mit Kinderwagen sind Stufen mit über 1 cm Höhe kaum zu überwinden. Des Weiteren setzen
wir uns dafür ein, dass Radwege im Innenstadtbereich möglichst – im beiderseitigen Interesse – nicht mit Fußwegen kombiniert werden. Die Radwege müssen überprüft und instand gesetzt werden, um vor allem Kindern und Jugendlichen einen sicheren Schulweg zu ermöglichen. Da das Fahrrad das umweltfreundlichste Fortbewegungsmittel darstellt,
setzen wir auf innovative Konzepte, so beispielsweise auf Mietfahrräder oder Fahrradschleusen.

Auch muss ermöglicht werden, dass an ampelgesteuerten Fußgängerüberwegen die Straße auch von langsameren Fußgängerinnen und Fußgängern in einem Zug überquert werden kann. Die Grünphasen dürfen deshalb nicht zu kurz geschaltet sein und die Verkehrsinseln in der Mitte der Straße müssen groß genug sein, um dort sowohl als Fußgänger als auch als Fahrradfahrer sicher auf die nächste Grünphase zu warten. Ferner müssen an allen öffentlichen Gebäuden rollstuhlgerechte Eingänge mit leicht zu öffnenden Türen eingerichtet und gekennzeichnet werden.

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Reutlingen muss angebotsorientiert weiter entwickelt werden, so dass er als attraktive Alternative dienen kann. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die bestehende Linien ausgebaut und neue Buslinien im Sinne von Ringlinien geschaffen werden. Dabei sollen insbesondere Querverbindungen entstehen und die Stadtbusse zusätzlich mit anderen öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bahn und Regionalbussen vernetzt werden. Dazu sind nahe gelegene Haltestellen und die Abstimmung der verschiedenen Verkehrsträger aufeinander erforderlich. Auch sollen an Punkten mit großem Fahrgastpotential neue Haltestellen eingerichtet werden, wie beispielsweise ein
Bahnhalt im Bereich großer Unternehmen. Um den ÖPNV noch attraktiver zu gestalten, muss die Busfolge dichter und über Busspuren, Bevorrechtigungen und Ampeln weiter beschleunigt werden.
Wir setzen uns dafür ein, in Bussen auf bestimmten Strecken Busbegleiter einzusetzen, um mobilitätseingeschränkten Menschen Hilfe anbieten zu können und den Fahrgästen unterstützend zur Seite zu stehen.

Nach dem positiven Ergebnis der Machbarkeitsstudie für eine Regionalstadtbahn in der Region Neckar- Alb muss ein Konzept zur Einführung und zum Betrieb folgen. Die Stadtbahn dient zum einen dazu, das Umland (z.B. Echaztal/Alb) besser an das Stadtzentrum anzubinden, zum anderen ist auch eine Aufwertung der Innenstadt möglich, wenn die Stadtbahn sie direkt bedient (Innenstadtstrecke). Der Scheibengipfeltunnel alleine hilft nicht. Erst die Regionalstadtbahn verbessert die Verkehrssituation in der Region, schafft eine attraktive Alternative zum Auto und vernetzt die Teilräume untereinander. So bindet z.B. die Strecke von Reutlingen nach Gomaringen den Zollernalbkreis – ohne den Umweg über Tübingen – direkt an Reutlingen an.

Wir setzen uns dafür ein, dass es zur Selbstverständlichkeit wird, dass auch Menschen mit Behinderungen, insbesondere Rollstuhlfahrer und – fahrerinnen, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel erleichtert wird.

Die SPD in Reutlingen wird sich dafür einsetzen, dass die Stadt Reutlingen vom Kfz- Verkehr entlastet wird. Wir begrüßen daher, dass der Baubeginn des Scheibengipfeltunnels nun in greifbare Nähe gerückt ist. Dieses Bauprojekt ist ein wichtiger Schritt zur Verkehrsentlastung Reutlingens.

Des Weiteren setzen wir uns für ein Maßnahmenbündel ein, um Reutlingen weiter vom Verkehr zu entlasten. So sehen wir einen ersten Schritt im erfolgreichen Parkleitsystem, das Parksuchverkehr vermeidet. Einen weiteren Schritt sehen wir in der Ausdehnung der Anwohnerparkplätze. Wir setzen uns für ein Verbot von LKW in Wohngebieten außerhalb der Lieferzeiten ein, sowie für verkehrsberuhigende Maßnahmen und verstärkte Geschwindigkeitskontrollen in Wohngebieten, die besonders vom Schleichverkehr betroffen sind (z.B. Wörthstraße und Oststadt).

Wir halten an unserer Forderung fest, den Transport von Restmüll zur Verbrennung nach Stuttgart mit Zügen durchzuführen. Die Verladung muss eingehaust in einer geruchsfreien Verladestation entlang der Bahnlinie erfolgen. Dies verkürzt die Wege der Müllfahrzeuge. Auch setzen wir uns für die Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene ein. Der Güterbahnhof in Reutlingen dient hierbei als Schnittstelle zwischen Schiene und Straße.

Nur mit diesen Maßnahmen kann das wachsende Verkehrsaufkommen bewältigt und den Anforderungen von Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt entsprochen werden. Dazu sind die Schienenwege zu erhalten, auszubauen beziehungsweise zu reaktivieren, sowie verkehrsmittelübergreifende Transportsysteme zu fördern.

Für Sozialdemokraten ist Wirtschaftspolitik immer eng mit Arbeitsmarktpolitik verbunden. Daher bewerten wir wirtschaftspolitische Maßnahmen auch immer vor dem Hintergrund der Arbeitsplatzsicherheit und Arbeitsplatzschaffung. Nicht das kurzfristige Gewinninteresse einzelner darf im Vordergrund stehen, sondern das zukunftsgestaltende und nachhaltige Wirtschaften. Ein Arbeitsplatz soll nicht nur die Existenz sichern, sondern auch soziale Teilhabe ermöglichen. Wir setzen uns daher nicht nur für einen Mindestlohn ein, sondern auch darüber hinaus für Arbeitsbedingungen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Wir wollen mehr direkte Arbeitsverhältnisse, weniger Befristungen und faire Bedingungen bei der Zeitarbeit. Es gibt Bereiche, in denen das Prinzip der Gewinnmaximierung von privaten Unternehmen nicht funktionieren kann und darf. Daher lehnt die SPD in Reutlingen die Privatisierung der Versorgung mit Wasser, Strom und Energie ab, ebenso wie die Privatisierung von Abwasser- und Abfallentsorgung. Es ist uns ein großes Anliegen, dass besonders in diesen Bereichen erschwingliche Preise und nachhaltige Qualitätsentwicklung sichergestellt sind. Dies kann nur durch die öffentliche Hand gewährleistet werden.

Der städtische Haushalt bietet Gestaltungsspielraum und ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Stadt und Region Reutlingen. Wir fordern deshalb, eine verstärkte Vergabe von Aufträgen an örtliche Handwerksbetriebe und regional tätige Unternehmen. Dies kann durch die Aufteilung der Aufträge in kleine Lose und die Anregung von Kooperationen von Betrieben geschehen. Darüber hinaus muss die Stadt Reutlingen ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und bei der Auftragsvergabe auch Beschäftigungsprojekte berücksichtigen. Die SPD Reutlingen setzt sich dafür ein, dass bei allen Vergaben der Stadt von den beauftragten Unternehmen die tarifrechtlichen Bedingungen eingehalten werden. Das Konjunkturprogramm zur Bewältigung der in Folge der Finanzkrise entstandenen Wirtschaftskrise begrüßen wir.
Ausdrücklich unterstützen wir dabei auch die Berücksichtigung freier Schulträger bei der Verteilung der Mittel des Konjunkturpakets II. Reutlingen muss diese Mittel darüber hinaus zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und des lokalen Handwerks einsetzen.

Die SPD Reutlingen tritt für eine lebendige und attraktive Innenstadt ein. Rund um den Marktplatz treffen sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, sei es beim Einkaufen, sei es auf dem Weg zum Arbeitsplatz oder ganz gezielt am Marktbrunnen als Ort der Verabredung mit Bekannten. Wir wollen die soziale Funktion der Innenstadt ebenso stärken wie ihre Bedeutung für den Handel. Hier gibt es einigen Handlungsbedarf: Mit der Abwertung der Gebäude und den zunehmend monotoner werdenden Geschäftsangeboten geht ein Attraktivitätsverlust der Innenstadt einher, sowohl für die Kundschaft als auch für die Ansiedlung neuer qualitativ hochwertiger Läden. Hier sind u.a. Engagement und Interesse der Besitzer der Immobilien, sowie deren Bereitschaft zur Erneuerung gefragt. Die neu geschaffene Stelle des Immobilienmanagers in der Stadtverwaltung begrüßen wir daher. Bei der erforderlichen Ansiedlung von neuem Einzelhandel müssen langfristiges Profitinteresse, aber auch das Gemeinwohl berücksichtigt werden. Hierbei ist neben dem Geschäftsstandort in den Haupthandelsanlagen die angemessene Größenordnung der Läden besonders wichtig. Das von der Firma ECE vorgeschlagene Konzept auf dem ehemaligen Postareal lehnen wir deshalb ab. Neuer großflächiger Einzelhandel darf nur in der Altstadt in angemessener Größe angesiedelt werden.

Die Stadt Reutlingen benötigt ausreichend Industrie- und Gewerbeflächen. Wir fordern eine aktive Wirtschaftsförderungspolitik, damit es gelingen kann, das bestehende diesbezügliche Defizit zu verringern. Die beste Lösung ist hierbei die Kooperation mit den Nachbarkommunen in Form von interkommunalen und interregionalen Gewerbegebieten. Außerdem müssen die vielen Gewerbebrachen in der Stadt Reutlingen einer neuen gewerblichen Nutzung zugeführt werden. Die Umwandlung in Wohngebiete ist nur dort richtig, wo die Erschließungssituation für neue Gewerbeansiedlung schwierig ist. Wir befürworten allerdings die Entwicklung von integrierten Flächen für wohnortnahe und wohnortverträgliche Dienstleistungsbetriebe.

Wir bekennen uns zu einer starken Wirtschaftsförderung, zu einer innovativen Existenzgründungsförderung und zu einer dauerhaften Perspektive für die Technologieförderungsgesellschaft Reutlingen- Tübingen. Die Investitionen in diesen Bereich sind Investitionen in die Zukunft der Stadt.

Wir streben eine Stärkung der Zusammenarbeit von Stadt, Hochschule und Wirtschaft an, um den Wirtschaftsstandort Reutlingen zu stärken.

Die Stadt Reutlingen betreibt erfolgreich Forschungs- und Wirtschaftsförderung in zukunftsfähigen Bereichen der Biotechnologie. Diese Bemühungen gemeinsam mit der Stadt Tübingen sollen fortgesetzt werden. Sie zeigen sich bisher z.B. in der Bereitstellung von Labor- und Büroflächen für neue Unternehmen, die aus der Hochschulforschung entstehen. Wir unterstützen die Ansiedlung innovativer Unternehmen, weil dadurch zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen können. Darüber hinaus fördern wir hiermit den Strukturwandel hin zu ressourcenschonender Produktion und neuen Technologien, vor allem im Bereich der erneuerbarer Energien. Die Stadt Reutlingen fördert mit ihren vielfältigen Schulangeboten und einer ausgezeichneten Volkshochschule die Bildung und Weiterbildung hochqualifizierter Arbeitskräfte. Sie ist ein attraktiver Arbeitgeber und sollte in ihrer Funktion als großer Ausbildungsbetrieb weiter als gutes Beispiel voran gehen, beispielsweise indem sie ihren Auszubildenden nach ihrer Ausbildung eine gute Perspektive in der Stadtverwaltung ermöglicht oder ihnen bei der Arbeitsplatzsuche unterstützend zur Seite steht. Wir streben eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Stadt, Hochschule und Wirtschaft an, um den Wirtschaftsstandort Reutlingen zu stärken.

Der Wandel in der Energieversorgung gehört nach unserer Auffassung zu den wichtigsten Herausforderungen der Zukunft. Kernpunkte sind hier der effektivere Einsatz von Energie durch Vermeidung von Energieverlusten und die Investition in regenerative Energieträger. Die SPD Reutlingen wird sich dafür einsetzen, dass diesem Bereich mehr Beachtung zukommt.

Um die Handlungsfähigkeit im Bereich der Energieversorgung wieder vollständig herzustellen, arbeiten wir daran, die FairEnergie wieder als 100- prozentige Tochter der Stadt zu führen. Dies geht nicht von heute auf morgen, sondern wird Schritt für Schritt in Partnerschaft mit anderen kommunalen Stadtwerken umgesetzt.

Die Stadt Reutlingen hat die Ausgabenverpflichtung einer Großstadt und die Einnahmen einer Gemeinde. Die Ursachen sind vielfältig. Deshalb fordert die SPD Reutlingen eine intensive Wirtschaftsförderung, um Arbeitsplätze zu schaffen und der Stadt die notwendigen Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteuer zu ermöglichen.

Seit Jahren sind die Hebesätze der Realsteuern, Gewerbe- und Grundsteuer zu gering. Rechnet man dies über Jahre zurück, dann fehlen seit den 1990er- Jahren nahezu 100 Mio. Euro an Steuereinnahmen. Dafür trägt die konservative Ratsmehrheit die volle Verantwortung. Das Defizit in der Infrastruktur und die Höhe der Verschuldung der Stadt Reutlingen sind damit zu einem großen Teil hausgemacht. Die SPD Reutlingen wird sich auch weiterhin für eine angemessene Steuerhöhe einsetzen, welche sich am Durchschnitt vergleichbarer Städte orientiert.

Die Stadt Reutlingen benötigt dringend einen ordentlichen Handlungsspielraum für die Gestaltung ihrer Infrastruktur und der Daseinsvorsorge in einem vorsorgenden Sozialstaat. Eine Privatisierung von Grundaufgaben der Stadt Reutlingen und damit der Ausverkauf des Tafelsilbers sind mit den Reutlinger Sozialdemokraten nicht machbar. Wir sind für die kommunale Daseinsvorsorge und ihre demokratische Kontrolle durch die Gremien der Stadt.

Die SPD Reutlingen setzt sich für eine nachhaltig wirkende Finanzpolitik ein. Die Aufgaben der Stadt Reutlingen müssen dauerhaft solide finanzierbar sein. Die jetzige Generation darf den Weg der zunehmenden Verschuldung zum Nachteil der kommenden Generationen nicht fortsetzen. Die heutigen Ausgaben müssen auch heute finanziert werden. Schulden dürfen nur zu Gunsten von Zukunftsinvestitionen insbesondere im Bereich der Bildung aufgenommen werden. Diese Investitionen refinanzieren sich über die Fähigkeiten und die Beiträge der Menschen zu einer zukunftsorientierten Wirtschaft.

Für die SPD in Reutlingen ist Gerechtigkeit das zentrale Kriterium der finanziellen Leistungsfähigkeit. Starke Schultern können höhere Lasten tragen als schwache Schultern. Nur mit ausreichenden Einnahmen ist der Weg in die Verschuldung zu stoppen.

Der städtische Haushalt bildet die städtische Verantwortung gegenüber der sozialen Kultur ab. Nicht nur der betriebswirtschaftliche Erfolg einer Investition ist eine zureichende Begründung für Ausgaben, sondern auch die soziale Notwendigkeit ist eine berechtigte Begründung für den Einsatz finanzieller Mittel. In diesem Sinne sind z.B. Ausgaben für die Kinder- und Jugendpolitik und für die Altenhilfe notwendige Investitionen.

Die Finanzpolitik muss dem Prinzip sparsamen Haushaltens folgen und bei den Ausgaben Prioritäten setzen. Die Familienpolitik und Bildungspolitik sind aus Sicht der Sozialdemokratie zentrale Handlungsfelder einer guten Kommunalpolitik, die sich am Menschen orientiert.

Über Jahre wurde der städtische Haushalt konsolidiert und die Ausgaben auf das unbedingt Nötige reduziert. Dies ging zu Lasten der Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung und den städtischen Einrichtungen. Die Verantwortung dafür trägt auch hier die konservative Mehrheit im Gemeinderat. Sie war es, die für Interessengruppen geringe Steuern durchsetzte, und die sozialen Leistungen, welche die Stadt Reutlingen in vielfältiger Weise erbringt, als Konsumausgaben diffamierte.

Reutlingen lebt von der Vielfalt seiner Stadtteile. Die Eigenständigkeit der Bezirksgemeinden und die Zusammenarbeit in der Stadt bilden ein gedeihliches Fundament unserer wachsenden Stadt. Deshalb muss auch in finanziell schwierigen Zeiten der wohnortnahe Bürgerdienst der Bezirksrathäuser erhalten bleiben. Die Bürgerbeteiligung wurde in den letzten Jahren ausgebaut. Bei der weiteren Ausgestaltung der Beteiligungsprozesse müssen die Stadtteile und die Bezirksgemeinderäte bei jedem Projekt von Anfang an mit einbezogen werden. In vielen Teilen der Kernstadt haben sich in den letzten Jahren Stadtteilrunden etabliert. Diese Formen der Bürgerbeteiligung müssen weiter gestärkt und projektbezogen erweitert werden. Die SPD Reutlingen begrüßt alle Formen des bürgerlichen Engagements, in stadtteilbezogenen Belangen mitzubestimmen. Die SPD unterstützt darüber hinaus viele Aktivitäten der Bürgerschaft in den Stadtteilen: So entstand das Kulturzentrum Lokschuppen in Gönningen und das Bürgerhaus Zehntscheuer in Betzingen. Weitere Initiativen, wie das Kulturprojekt in Oferdingen, haben unsere Sympathie und finden unsere Unterstützung.

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis. In der Stadt Reutlingen ist die Kriminalität statistisch gesehen niedrig. Trotzdem muss alles getan werden, damit sich die Menschen sicher fühlen und sicher leben können. Sicherheit ist auch eine Frage der Straßen- und Bauplanung, der Siedlungsplanung und der Bevölkerungsstruktur. Straßen, Plätze und Parks müssen ordentlich sein und ihr Zustand muss gepflegt werden. Die Siedlungsstruktur verändert sich mit dem Zustand der Gebäude. Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (GWG) kann durch eine vorausschauende Mietwohnungsvergabe darauf achten, dass das soziale Miteinander der Bevölkerungsgruppen gewahrt bleibt. So kann verhindert werden, dass in Stadtteilen soziale Brennpunkte entstehen. Vor allem mit präventiver Jugendarbeit an Schulen kann wirksame Vorbeugung betrieben werden. Die Schulsozialarbeit muss gestärkt werden. Die SPD fordert den Ausbau und die Pflege der Jugendeinrichtungen, speziell der Jugendhäuser und des Jugendcafés in der Innenstadt. Die Polizei arbeitet in der Stadt Reutlingen bei der Vorbeugung von Kriminalität eng mit der Stadtverwaltung zusammen. Wir begrüßen die personelle Aufstockung unseres städtischen Ordnungsdienstes und fordern deshalb auch mehr Präsenz in den Vororten. Bei der Gewaltprävention im sozialen Nahraum besteht in der Koordinierungsstelle eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Amt für öffentliche Ordnung, der Polizei und der Diakonie. Gemeinsam setzen sich diese Institutionen zum Schutz von Frauen und Familien ein. Wir bedauern, dass die Landesregierung die personelle Ausstattung der Polizei nicht spürbar verbessert. Die SPD Reutlingen wird sich dafür stark machen, dass keine weiteren Polizeiposten geschlossen werden. Aus Sicht der SPD Reutlingen ist
es darüber hinaus wünschenswert, geschlossene Polizeiposten (Storlach und Gönningen) wieder zu besetzen.

Die Polizeibeamten vor Ort leisten einen wesentlichen Beitrag zum Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger. Auch im Sicherheitsbereich setzt die SPD Reutlingen bereits auf frühzeitige Bildung, indem sie die Reutlinger Jugendverkehrsschule unterstützt, in der Kinder und Jugendliche seit Jahren sicheres Verhalten im Straßenverkehr lernen.

Zunehmend leiden Kinder an Bewegungsmangel. Dies muss mit Sorge beobachtet werden. Ebenso dass die Gewaltbereitschaft zunimmt. Dank des ehrenamtlichen Engagements vieler Bürgerinnen und Bürger bietet sich Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in Reutlingen ein reichhaltiges Angebot für Freizeit, Fitness und Leistungssport. Zahlreiche Vereine sichern mit ihrem Sportangebot die Erhaltung der körperlichen Leistungsfähigkeit der Allgemeinheit, sowohl im Ausgleich zum Beruf, als auch nach dem Erwerbsleben. Außerdem leisten sie einen bedeutenden Beitrag zur Integration von Migrantenfamilien und bringen großen Einsatz bei der Förderung von Menschen mit Behinderungen. Der vereinsunabhängige Sport auf wohnortnahen Freiflächen spielt eine immer größere Rolle. Zur Förderung der Gesundheit und des sozialen Miteinanders müssen entsprechende Anlagen eingerichtet und gepflegt werden.

Die SPD Reutlingen steht ein für die Fortschreibung und Weiterentwicklung des städtischen Förderprogramms für den Vereinssport. Wir setzen uns für die Förderung und Unterstützung der Bereitschaft zum Ehrenamt ein. Niedrigschwellige Sportangebote und eine gezielte städtische Förderung für Projekte der Vereine im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit schaffen die Möglichkeit zur Beteiligung aller Kinder, Jugendlichen, Bürgerinnen und Bürger. Hiervon darf niemand ausgegrenzt werden, daher wollen wir eine verstärkte Förderung der Sportangebote für Menschen mit Behinderungen vorantreiben.

Doch Sport braucht auch Rahmenbedingungen. Daher fordern wir die Weiterführung der Hallensanierungen auch in den Stadtteilen, sowie die Pflege des Naherholungssportgebiets Wasenwald und den Erhalt von Freiflächen für wohnortnahe Freizeitaktivitäten

Die Stadt Reutlingen besitzt ein vielfältiges und hochwertiges Angebot an kulturellen Einrichtungen. Ein lebendiges kulturelles Leben ist das Ergebnis. Bildungssuchende, Musikliebhaber aller Stilrichtungen, Theaterfans, Kinogänger sowie Anhänger alternativer Kulturangebote kommen auf ihre Kosten. Zur Erhaltung und Stärkung dieses kulturellen Lebens müssen die bestehenden Angebote weiter gefördert und besser vermarktet werden und die interkulturellen Kulturangebote ausgebaut werden. Auch setzen wir uns für die Erweiterung der Angebote der Ehrenamtsakademie ein, sowie die weitere Bündelung und Vernetzung der kulturellen Kompetenzen in der Region Reutlingen.

Mit der Kulturkonzeption wurde das Kulturangebot erfasst und der Raumbedarf ermittelt. Die SPD Reutlingen setzt sich dafür ein, dass die Kulturkonzeption umgesetzt und weiterentwickelt wird, damit das im Bürgerentscheid 2005 von der Bürgerschaft bekräftigte Raumprogramm in Reutlingen entsteht. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Stadthalle für alle Reutlingerinnen und Reutlinger mit zwei Sälen im Bürgerpark nach dem Entwurf von Max Dudler gebaut wird. Um die Kulturvielfalt in Reutlingen weiter zu stärken und auszubauen, unterstützen wir den Beschluss, dass das Theater die Tonne in der Planie 22 an seinem vom Gemeinderat bestätigten Standort eine erneuerte und sanierte Spielstätte bekommt. Gemeinsam mit der Tonne soll das Theaterzentrum in der Planie 22 geplant und um einen zusätzlichen Saal erweitert werden, wie sich dies in der Kulturkonzeption für die vielfältigen Angebote als notwendig herausgestellt hat. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass das Franz K als Zentrum für die Soziokultur eine dauerhafte Regelfinanzierung bekommt und die Bedeutung Reutlingens als Jazz- Zentrum. Das Konzept zur Finanzierung des Baus und Betriebs dieser Kulturräume muss durch die Stadthallenrücklage dauerhaft gesichert werden.

Die kulturellen Einrichtungen sind ein wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt. Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen von Stadtverwaltung, von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Stiftungen, das kulturelle Leben in der Stadt Reutlingen weiterzuentwickeln und durch bezahlbare Kulturangebote zu sichern. Dies trägt zur Erhöhung der Lebensqualität sowie zur Steigerung der Attraktivität der Stadt Reutlingen bei. Dies gilt gerade in Zeiten knapper Finanzen.

Schönheit und Vielfalt unserer attraktiven Kulturlandschaft müssen erhalten werden. Die freien Räume rund um die Stadt Reutlingen werden durch weitere Ausdehnung von Siedlungs- und Verkehrsflächen zunehmend bedroht. Wenn in Zukunft ein Siedlungsteppich von Ludwigsburg bis an den Trauf der Schwäbischen Alb reicht, könnte leicht der Eindruck entstehen, Reutlingen sei ein Stuttgarter Vorort. Das räumliche und soziale Zugehörigkeitsgefühl ginge verloren. Abwechslungsreich und vielgestaltig, mit vielen Grünverbindungen und Freiflächen kann die Stadt Reutlingen ein begehrter Wirtschaftsstandort bleiben. Die SPD Reutlingen fordert ein ökologisches Entwicklungskonzept, das Flächen zum Schutz und Erhalt, zur Sanierung, Renaturierung, Wiederherstellung und Nutzungsextensivierung ausweist. Regionale Grünzüge müssen darstellt werden. Auch sollen Maßnahmen für künftige Entwicklungsschritte festgehalten werden und ein Konzept zur Sicherung von Vorrangflächen für die Landwirtschaft enthalten sein. Damit werden die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe und das jetzige Erscheinungsbild der Landschaft gesichert.

Das aktuell im Landkreis Reutlingen laufende Förderprogramm PLENUM (Projekt des Landes zur Erhaltung und Entwicklung von Natur und Umwelt) und das neu ausgewiesene Biosphärengebiet Schwäbische Alb bieten für die Realisierung oben genannter Ziele beste Voraussetzungen. Die Stadt Reutlingen muss die Fördermöglichkeiten einerseits selbst nutzen und andererseits Initiativen, die einen Beitrag zum Erhalt von Natur und Landschaft leisten, unterstützen. Als Beispiel sei das Umweltbildungszentrum Listhof genannt, mit dessen Einrichtung eine langjährige Forderung der SPD Reutlingen erfolgreich verwirklicht wurde. Gemeinsam mit dem Jugendzeltplatz und der Pfadfinderhütte des VCP handelt es sich hierbei um ein landesweit einmaliges Naturschutz- und Umweltbildungsprojekt, ein Markenzeichen unserer Stadt. Die SPD Reutlingen unterstützt den Trägerverein des Umweltbildungszentrums auch künftig bei seiner nachhaltigen Arbeit.

Im Biosphärengebiet soll eine Modellregion entstehen, in der erfolgreicher Umweltschutz mit der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der im Gebiet lebenden Menschen verknüpft wird. Unter Berücksichtigung der Ansprüche der heute lebenden Menschen werden die Lebensgrundlagen nachfolgender Generationen gesichert. So entsteht ein Beispielgebiet für nachhaltige Entwicklung. Die SPD Reutlingen fordert, dass die Stadt Reutlingen sich hier stark einbringt, um an der Entwicklung der Region maßgeblich teilhaben zu können.

Die Hochwasserschäden vor allem im Nordraum mahnen zu weiteren Anstrengungen im Klimaschutz (CO2- Reduzierung). Neben den hohen Kosten für die konkreten Schutzmaßnahmen unterstützt die SPD Reutlingen jedoch auch alle vorbeugenden Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Hochwasserschäden: Gewässerrenaturierung, Versickerungsflächen, Entsiegelung der Böden, Freihalteflächen für Überflutung an den Gewässerrändern, Trockenbäche. Damit werden in der Reutlinger Umwelt auch für Tiere und Pflanzen neue Lebensräume
geschaffen.